Antwort 06.01.2026 von Beatrix von Storch AfD
Die Bundesregierung bringt Gesetzesinitiativen ein, die vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Bundesregierung bringt Gesetzesinitiativen ein, die vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.
Zahl der Beamten begrenzen.
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.
Wir wollen sicher stellen, dass im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht Wehrpflichtige ausschließlich zur Territorialverteidigung eingesetzt werden dürfen.
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.