Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD
Geltende Regeln müssen von allen eingehalten werden.

by Beatrix von Storch
Geltende Regeln müssen von allen eingehalten werden.
Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.
Der Einfluss der deutschen Politik ist sehr begrenzt.
Dieser pauschale Eingriff in die Ausreisefreiheit ist völlig unakzeptabel.
Medizinisch betreute Substitution kann weiter fortgesetzt werden.
Politikansätze der AfD sind auch kompatibel mit den Positionen der traditionellen Sozialdemokratie.