Frage an Bela Bach von Frauke B. bezüglich Verkehr
Setzen Sie sich / Ihre Partei im neuen Bundestag ein für eine sofortige Wende der Verkehrspolitik, in der der ÖPNV allerhöchste Priorität hat und Tempolimits innerorts 30 km/h und auf der Autobahn 120 km/h eingeführt werden?
Weitere Fragen an Bela Bach
Glücklicherweise hat sich die STIKO am 09. September dazu entschlossen, eine Impfempfehlung für werdende Mütter ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel auszusprechen, sodass sich Ihre durchaus berechtigte Sorge vor sozialer Ausgrenzung von Schwangeren erübrigt.
(...) ist ein Austausch mit allen Beteiligten notwendig und geboten, um einen verfassungskonformen und tragbaren Konsens zwischen den Kirchen, dem Bund sowie den Länder zu finden (...)
(...) Unser Ziel ist es ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem in einer globalisierten Welt zu etablieren. Gute Arbeit und eine intakte Umwelt weltweit stärken gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Wir tun das, indem wir von Unternehmen weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass Ausgangssperren das letzte Mittel darstellen müssen (...)