Zur sog. 24h-Plege: Gibt es Ansätze, das bestehende System evtl. doch zu „retten“ bzw. wo sieht Ihre Partei echte Alternativen und wie will sie die unterstützen?
Laut letztinstanzlichem Urteil muss ja im Pflegebereich die sog. 24h-Betreuung durch zumeist Osteuropäerinnen neu geregelt werden. Es ist zu befürchten, dass sie dann in den meisten Fällen völlig unbezahlbar wird. Das Urteil wurde vielfach begrüßt, die ggfs. entstehende Versorgungslücke im ohnehin prekären deutschen Pflegesystem seltsamerweise kaum thematisiert. Eine ambulante Versorgung ist jedoch für demente Menschen mit Gefährdungspotenzial oft unzureichend (oder auch zu teuer), Heimunterbringung dürfte schwerer möglich sein, wenn infolge des Urteils mehr Menschen faktisch ins Heim gezwungen werden.
Sehr geehrter Herr G.,
das ist ein sehr schwieriges Problem.
Das Bundesarbeitsgericht hat meiner Meinung nach richtig entschieden, indem es der 24h-Pflegekraft den Mindestlohn zugesprochen hat. Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in der eine Pflegekraft 24 Stunden, 7 Tage die Woche für die zu pflegende Person da war. Die gezahlte Entlohnung von nur 950€ pro Monat spiegelt den Aufwand nicht einmal im geringsten wider. Um eine angemessene Lohnzahlung für Pflegende, die mindestens den Mindestlohn erfasst, werden wir nicht herum kommen.
Sie befürchten natürlich zurecht, dass individuelle Pflege dadurch deutlich teurer werden wird. Es besteht die Gefahr, dass viele Menschen ihren Angehörigen die notwendige Pflege somit nicht mehr finanzieren können. Eine mögliche Lösung für dieses Problem wäre es, die individuelle Pflege aus staatlichen Mitteln finanziell stärker zu unterstützen. Dabei müsste man sich an dem bereits vorhandenen System der Pflegestufen orientieren und bedarfsabhängig finanzielle Unterstützung leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ben-Said Sharif Samani
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