Sehr geehrter Herr Miskowitsch, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten vorzugehen. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Laut Verfassungsschutzbericht 2024 hat es wieder eine hohe Anzahl an rechtsextremistischer Straf und Gewalttaten mit ebenfalls hohem Anstieg gegeben. 47,4% Anstieg auf 37835
Gewalttaten: +11,6% auf 1281
Körperverletzungsdelikte: +19,3% auf 1212
Volksverhetzungsdelikte: +24,4 auf 5905
Weitere Fragen an Benjamin Miskowitsch
Da müssten Sie mir bitte sagen was die CSU Verboten hat, damit ich passend zum Thema meine persönliche Meinung sagen kann.
Wir wollen in einem ersten Schritt die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus und zusätzlich die deutliche Erhöhung der Freibeträge. Hiervon profitieren dann alle.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
(...) Ich erwarte mir viel von dieser FFP2-Masken-Pflicht. (...)