Uns ist bewusst, dass die Ankündigung dieser späteren Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten für Enttäuschung gesorgt hat. Sie können sich sicher sein, dass dies keine leichte Entscheidung war.

Erstens: Konsequente Strafverfolgung Rechtsextreme Gewalt darf niemals bagatellisiert werden. Jede Tat muss vollständig verfolgt, jeder Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Ich setze mich dafür ein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen erhalten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Ich persönlich halte den Rückweg zur Atomkraft wie wir sie kennen für aussichtslos. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen und gleichzeitig an Speicherlösungen arbeiten. Dennoch dürfen wir die Forschung gerade bei Kernfusion nicht vernachlässigen.

Ich werde es mit den zuständigen Fachkollegen besprechen.