Frage an Bernd Althusmann von Michael S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Althusmann,
in der Sendung NDR 1 Niedersachsen am 11.10.2017 haben Sie als CDU-Spitzenkandidat in etwa auf die Frage einer Zuhörerin "Wann werden die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft" geantwortet:
Sie streben an, die Satzung ersatzlos zu streichen und den Kommunen mehr Geld zu geben um die Straßen zu sanieren.
Da Sie nun in der Regierungsverantwortung sind, meine Frage: wie ist der Stand und wurde das im Koalitionsvertrag aufgenommen?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort
M. S., Verband Wohneigentum Hessen e.V.
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