Wie steht Ihre Fraktion zum fiktiven Partnereinkommen?
Sehr geehrter Herr Vohl,
als Mitglied des Innenausschusses sind Sie auch mit dem Entwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung vertraut. In diesem erfolgte unter anderem eine Abkehr vom Alleinverdienermodell, obwohl eine solche Abkehr der Rechtssprechung des BVerfG widerspricht.
1. Wie steht ihre Fraktion zur Abkehr vom Alleinverdienermodell?
2. Wie steht ihre Frakktion dazu, das es keine Härtefallregelungen gibt, z.B. für pflegende oder erziehende Angehörige, oder Partner, die aufgrund von schweren Erkrankungen keiner Lohnarbeit nachgehen können?
Vorab vielen Dank und freundliche Grüße.
Weitere Fragen an Bernd-Erich Vohl
Die AfD setzt sich natürlich für die Arbeit der Behindertenwerkstätten ein. Dabei sollten diese Werkstätten auch darauf hinarbeiten, Menschen mit Behinderungen in den normalen Arbeitsalltag einer Firma zu integrieren.
Es sind Herr Maximilian Müger und Herr Marcus Resch.
Als Abgeordneter des Hessischen Landtages befürworte ich solche Veranstaltungen grundsätzlich