Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 23.08.2013

(...) ich habe große Sympathien für Ihr Anliegen, glaube aber auch, dass wir auf diesem Weg bereits große Fortschritte gemacht haben. Wo sehen Sie denn bei dem gegenwärtigen Nichtraucherschutzgesetz Handlungsbedarf? Das Hauptproblem sehe ich übrigens darin, dass Kinder, die noch gar keinen ausdrücklichen Willen haben, dem Rauch ihrer Eltern ausgesetzt sind. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 23.08.2013

(...) Zudem findet die normale Steuerprogression nicht statt: Alle Haushalte werden von der GEZ-Steuer gleichermaßen betroffen, unabhängig von ihrem Einkommen. (...) Solche verdeckten Steuern kommen sehr in Mode: Die EEG-Umlage z. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 23.08.2013

(...) Hilfreich ist hier die weitere Förderung der Teilzeitarbeit - man hat seine "Stelle" zumindest in Teilzeit und kann doch Energien auf den Aufbau eines Unternehmens lenken. Förderlich ist auch alles, was die Arbeitslosigkeit senkt, denn es ist einfacher, seine Stelle zugunsten einer Unternehmensgründung ganz aufzugeben, wenn man weiß, dass es bei einem Scheitern des Projekts nicht schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 22.08.2013

(...) Ämter müssen nach Eignung besetzt werden und nur nach Eignung. (...) Frage 2: Das Transparenzgebot wird theoretisch durch das Informationsfreiheitsgesetz gewährleistet. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 28.07.2013

(...) ich kenne diesen Fall nicht. Grundsätzlich setzt sich die Alternative für Deutschland als Rechtsstaatspartei dafür ein, dass solche Konflikte von unabhängigen und unbefangenen Gerichten gelöst werden. Ein politisches Engagement muss erfolgen, wenn dies nicht gewährleistet ist. (...)

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