Frage an Bernd Riexinger von Reinhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist Ihre Meinung zum Flüchtlingsthema?
Flüchtlingspolitik
Wir leben in einem reichen Land. Wir müssen Menschen helfen, die vor Krieg und Hunger fliehen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und müssen auch für alle Menschen gelten, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehen.
Daher stimmt DIE LINKE anders als SPD und Grüne keiner Aushöhlung des Asylrechts zu.
Viele Menschen engagieren sich für die Aufnahme von Flüchtlingen. Viele Menschen machen sich aber auch Sorgen, ob die Integration gelingt, ob es genug Arbeitsplätze, Wohnraum und Schulen für alle gibt.
Das ist nicht verwunderlich, denn Frau Merkel und auch die baden-württembergische Landesregierung sagen nur "wir schaffen das", ohne die Grundlagen dafür zu legen, das Flüchtlinge integriert und der gesellschaftliche
Zusammenhalt gestärkt werden. Wir erleben derzeit keine "Flüchtlingskrise", sondern eine Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Handlungsfähigkeit des Staates. Schon bevor die Flüchtlinge kamen fehlten Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, fehlte Personal in den sozialen Berufen, bei der Bildung und in den Kommunen.
Wir brauchen eine Investitions-Offensive für das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt: für bezahlbare Wohnungen, mehr Kitaplätze, gute Schulen und Krankenhäuser - für alle Menschen, die hier leben und zu uns kommen.
Wir schaffen das, wenn die Reichen endlich ihren Beitrag leisten und ordentlich Steuern bezahlen! Es ist Zeit zum Anpacken, Helfen und Investieren. Nicht zum Hetzen!
DIE LINKE in Baden Württemberg hat ein ausführliches Konzept für eine sozial gerechte Flüchtlings- und Integrationspolitik entwickelt:
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.
Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von X geht rasant zurück. Auch ich beobachte das rechte Hetze und Falschinformationen deutlich dort zunehmen, insofern kann jede Privatperson verstehen, die sich dies nicht mehr antuen will. Ich halte es jedoch für kritisch, wenn sich Medien, insbesondere öffentliche-rechtliche, hier zurückziehen.
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.