Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtsstandards anpasst und der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?

Portrait von Bernd Riexinger
Bernd Riexinger
DIE LINKE
82 %
14 / 17 Fragen beantwortet

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den europäischen Rechtsstandards anpasst und der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?

Sehr geehrter Herr Riexinger,

laut § 146 GVG ist der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt.
Was kann man machen, wenn der Justizminister selbst eine Straftat begeht?
(z.B. Falschbeurkundung im Amt)

Mit freundlichen Grüßen

Erhard J.

Frage von Erhard J. am

Auch interessiert an der Antwort?

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet. Lassen Sie sich von uns über die Antwort von Bernd Riexinger informieren, sobald sie eingangen ist. Außerdem signalisieren Sie Bernd Riexinger dadurch, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.
Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Bernd Riexinger
Bernd Riexinger
DIE LINKE