Bei der Frage des Vertrauensschutzes bei der 'Rente mit 63' haben Sie sich klar geäußert. Welche Übergangsfristen befürworten Sie bei der Rente für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren?
Sehr geehrter Herr Rützel,
bei der Rente für besonders langjährig Versicherte fordern Sie eine Übergangszeit von 10 Jahren. Das ist eine klare Forderung und ich hoffe, Sie können mit dieser Positionierung einige Jahrgänge 'retten'.
Die Alterssicherungskommission hat zudem vorgeschlagen, das Eintrittsalter für langjährig Versicherte 'zeitnah' von 63 auf 64 anzuheben. Im weiteren empfiehlt sie: "Die Umsetzung der Maßnahme sollte sofort beschlossen und mit einem Vorlauf umgesetzt werden, der den rentennahen Jahrgängen ausreichend Planungssicherheit gibt."
Wie definieren Sie, Herr Rützel als Fachpolitiker und Vorsitzender des federführenden Ausschusses für sich die zeitliche Dimension dieses 'Vorlaufs'? Welche Übergangsszenarien werden Sie in die Debatte einbringen?
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Ich bin ganz grundsätzlich nicht für eine Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rente.
Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.
Ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre.
Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.