Versteht sich die SPD inhaltlich noch als Volkspartei?
Sehr geehrter Herr Rützel,
mit Ausnahme der Bundestagswahl 2021 hat die SPD im Bund seit 25 Jahren stetig an Bedeutung verloren. Zwar tritt Ihre Partei nach wie vor mit einem Selbstbewusstsein auf, als wenn sie trotz aktuell 15 Prozent Zustimmung jederzeit den Regierungschef stellen könnte, dennoch ist programmatisch eine Verengung festzustellen, die ich als früherer SPD-Wähler sehr bedauere.
Dies zeigt sich deutlich beim Thema Rente/Soziales: Während frühere SPD-Politiker wie Ulla Schmidt oder Franz Müntefering deutlich das Allgemeinwohl im Blick hatten, wird Ihre Partei aktuell von Vielen als knallharte Klientelpartei für Ältere und Leistungsempfänger wahrgenommen.
Daher meine etwas provozierende Frage: Hat sich die SPD bereits mit ihrem Bedeutungsverlust abgefunden und interessiert sie sich deshalb nur noch für bestimmte Bevölkerungsgruppen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr R.,
selbstverständlich ist die SPD eine Volkspartei für alle Bürgerinnen und Bürger. Ganz besonders setzen wir uns für die arbeitende Mitte ein. Deshalb wollen wir auch gerade die Haltelinie beim Rentenniveau so gestalten, dass diejenigen etwas davon haben, die jetzt arbeiten und in die gesetzliche Rente einzahlen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Im Übrigen schließe ich mich den Antworten meiner Fraktionskollegen Jan Dieren und Dirk Wiese zu Ihrer gleichlautenden Frage an.
Freundliche Grüße
Bernd Rützel
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Bei der von Ihnen angesprochenen Regelung geht es aber nicht darum, dass Mitarbeitende im Jobcenter psychische Erkrankungen diagnostizieren oder überprüfen sollen.
Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen
Mit dieser Frist sollen unbillige Härten vermieden werden. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass dieser Rentenanspruch nach dem Versorgungsausgleich beim begünstigten Partner liegt und nicht mehr zurückgeholt werden kann.