Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 27.01.2026 von Bernd Rützel SPD

Da die Bundesländer immer weniger ihrer Verpflichtung nach Investitionsförderung der Heime nachkommen, sind diese immer mehr gezwungen, die Kosten auf die Bewohner umzulegen.

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Antwort ausstehend von Bernd Rützel SPD
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Antwort 10.12.2025 von Bernd Rützel SPD

Das BAG hat klargemacht, dass die Vorgaben des aktuellen Arbeitszeitgesetzes nicht ausreichen, sondern die gesamte Arbeitszeit erfasst werden muss.

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Antwort 21.11.2025 von Bernd Rützel SPD

Bei der von Ihnen angesprochenen Regelung geht es aber nicht darum, dass Mitarbeitende im Jobcenter psychische Erkrankungen diagnostizieren oder überprüfen sollen.

Frage von Martin R. • 15.11.2025
Versteht sich die SPD inhaltlich noch als Volkspartei?
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Antwort 21.11.2025 von Bernd Rützel SPD

Deshalb wollen wir auch gerade die Haltelinie beim Rentenniveau so gestalten, dass diejenigen etwas davon haben, die jetzt arbeiten und in die gesetzliche Rente einzahlen.

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Antwort 03.11.2025 von Bernd Rützel SPD

Die Debatte dazu ist auf der Seite des Deutschen Bundestages nachzulesen.