(...) ich kann Ihren Unmut über die Zustimmung zur Fristverlängerung gut verstehen. (...) Diese fünfjährige Übergangsfrist zur Änderung des Tierschutzgesetzes hat der Bundeslandwirtschaftsminister ungenutzt verstreichen lassen, mit der Folge, dass die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration aktuell in Deutschland nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. (...)
(...) Deshalb werden wir im nächsten Jahr eine Grundrente einführen. Auf Drängen der SPD wurde im Koalitionsvertrag die Einführung der Grundrente vereinbart. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)
(...) Uns unterscheidet der grundsätzliche Ansatz: Für mich hat das Zusammenhalten Europas und des Euro-Raums hohe Priorität. Hierfür ist Solidarität denen gegenüber, die in Not geraten sind, unabdingbar. (...)
(...) Griechenland hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um die Auflagen des Hilfsprogramms zu erfüllen. Viele Maßnahmen bedeuteten eine enorme Belastung für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. (...)
(...) Eine Ergänzung erlaube ich mir noch an Sie als Gemündener: Ich habe mich auch für die Aufnahme der Ortsumgehung Gemünden (B26) stark gemacht. Es ist ein schöner Erfolg, dass die nun im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes steht. (...)
