Sehr geehrter Herr G.,

der Arbeitmarkt muss inklusiv werden. Dafür will ich zum einen Arbeitgeber*innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, besser unterstützen. Arbeitgeber*innen, die hingegen nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sollen eine empfindlich höhere Ausgleichsabgabe zahlen, die in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert wird.

Ich setze mich auch persönlich dafür ein, das heutige Werkstattsystem zu einem System von Inklusionsunternehmen weiterzuentwickeln. Bedarfsgerechte Nachteilsausgleiche will ich erhalten, aber Menschen mit Behinderungen sollen einer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau nachgehen können. Perspektivisch will ich das Werkstattsystem aber abschaffen und die Tagesförderstätten in diesen Prozess einbeziehen, um den Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Auch Arbeitnehmer*innen-Rechte und die Selbstvertretungsstrukturen werden unter einer grünen Regierung gestärkt.

Auch Auszubildende und Studierende mit Behinderung sollen bei Auslandsaufenthalten ein Budget zur Deckung ihrer Bedarfe erhalten, das den Leistungen entspricht, die sie im Inland erhalten.

Mein Ziel ist es, das Bundesteilhabegesetz weiterzuentwickeln, um Teilhabe zu garantieren – kein Poolen von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen, ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, Leistungen unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten - und ein Bundesteilhabegeld einzuführen.

Mit besten Grüßen
Bernd Schwarz