Bernd Sibler

Darf ich doch noch damit rechnen, dass Sie mir meine beiden letzten Fragen (vom 07.02.20 und 06.05.20) doch noch beantworten?

(...) Wie wollen Sie diesen Menschen helfen? Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. (...)

Wieso braucht die bayer. Staatsregierung überhaupt noch eine Kulturreferentin, wo es bereits ein bayer. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gibt?

(...) Geben die zahlreichen Medienberichte*, die eine Einflussnahme (zumindest der Versuch) des chinesischen Staatsapparats über die Konfuzius-Institute auf deutsche (auch bayerische) Hochschulen stark vermuten lassen, Ihnen keinen Anlass, die bisherige finanzielle Unterstützung von Konfuzius-Instituten in Bayern durch die bayerische Staatsregierung** einmal kritisch zu hinterfragen? (...)

(...) Wie Sie sicherlich wissen, stehen die Konfuzius-Institute in Verdacht, Handlanger der chinesischen Regierung zu sein, indem sie Einfluss auf die Lehre an deutschen Hochschulen nehmen wollen: https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html , https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html und https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/china-mit-konfuzius-zur-wissenschaftlichen-vormacht-15563867.html (exemplarisch). (...)

(...) der Bundesrat hat soeben in seiner 984. Sitzung [1] den Vermittlungsausschuss zum Masernschutzgesetz entgegen der Empfehlung des Kulturausschusses, dem Sie angehören, nicht angerufen. (...)

(...) Ich wünsche mir, dass jeder! Schule ermöglicht wird, wirkliche Inklusionsklassen zu bilden, mit einem Verhältnis von ca. 3:1 "Regelkinder:Inklusionskinder", und diese Klassen durch ausreichend fachlich ausgebildete pädagogische Kräfte in Vollzeit unterstützt werden. (...)

(...) Halten Sie es für gerechtfertigt, daß die einheimische Bevölkerung hier massiv gegenüber Ausländern benachteiligt wird, indem die Inländer zwar die Unis finanzieren, deren Kinder aber der Zutritt beschränkt oder gar verhindert wird? (...)

(...) - Was sagen Sie zum Rechtsgutachten von RAin Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) vom 11.06.2019, die behauptet, dass der Betrieb des FRM II mit Brennelementen mit 93% U 235 rechtswidrig sei: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/01_Radioaktivitaet/Garching-Kampagne/Ziehm_Rechtsgutachten_FRMII_final.pdf ? (...)

(...) Meine Fragen: - Wie erklären Sie, dass die Betriebsgenehmigung für den FRM 2 ab dem 01.01.2019 nicht erloschen ist (zum Vergleich: Wenn man bei einem Auto den Termin für die HU gem. § 29 StVO um mehr als 2 Monate überschreitet, bekommt man ein sattes Bußgeld und bei mehr als 6 Monaten Fristüberschreitung droht die zwangsweise Stilllegung des KFZs)? (...)

(...) Das zweifelhafte Mindesthaltbarkeitsdatum gibt Supermärkten die Berechtigung,Lebensmittel wegzuschmeißen,obwohl woanders Kinder hungern. (...)