Bernd Sibler

(...) Ich persönlich glaube, dass die Leiharbeit sehr differenziert zu betrachten ist. Zunächst einmal zu den wesentlichen Fakten zur Leiharbeit: Bei der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung muss der Verleiher den Arbeitnehmer zu den gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigten, wie sie im entleihenden Betreib gelten. (...)

(...) Danke für die Anfrage. Du sprichst ein schwieriges, aber dringendes Problem an, zu dessen Lösung nicht nur das Kultusministerium, sondern auch andere Partner beitragen müssen: Zu der Ferienregelung ist anzumerken, dass die Zahl der Ferientage auf langfristige Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz auf Bundesebene zurückgehen und bundesweit Gültigkeit besitzen. Zudem habe die Ferientage - insbesondere auch die freien Tage um Allerheiligen herum - eine wesentliche Bedeutung für die Schulkinder (Erholung, Regeneration, Lern- und Erlebnisort Familie). (...)

(...) Die Sorgen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ist zentrale Aufgabe der Politik. Deshalb setzen wir auf steuerliche Entlastung (Mehr Netto vom Brutto) und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Zudem werden wir uns für eine weitere Absenkung der Arbeitslosenversicherung einsetzen. (...)

(...) b) Der Betreuungsbedarf gerade bei den Kleinsten steigt. Mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz haben wir die Altersbindung in den Kindergärten geöffnet, so dass auch unter Drejährige in die Kindergärten oder -krippen aufgenommen werden können. Zudem haben wir für die ganz Kleinen die Möglichkeiten der Tagesmutterbetreuung ausgebaut. (...)

(...) Sicher hast Du der heutigen Presse entnommen, dass wir gestern im Kabinett auf den Weg gebracht haben, dass sich jede Region in Europa selbst entscheiden können soll, ob sie gentechnikfrei sein will oder nicht. Das war bisher EU-rechtlich nicht möglich, weswegen z.B. Österreich ja auch auf europäischer Ebene Verfahren verloren hat. (...)

(...) b) Hauptschule: Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Hauptschulinitiative unausgereift sei. Viele Hauptschullehrer sehen diese mit dem Schwerpunkt der vertieften beruflichen Orientierung als wertvolle Weiterentwicklung der Hauptschule an. Zudem haben wir vielfältige Kooperationsmöglichkeiten zwischen kleinen Hauptschulstandorten auf den Weg gebracht. (...)

(...) In der Schule haben wir Wertfragen immer wieder im Lehrplan, wir haben sogar Verfassungsauftrag, nicht nur Wissen und Können, sondern eben auch Herz und Charakter zu bilden. Das ist Daueraufgabe. (...)

(...) Trotzdem möchte ich Ihnen eine persönliche Antwort (also keine für die Staatsregierung) geben. Ich habe bislang nicht gewusst, dass Deutschland immer noch Entwicklungshilfe für China zahlt. Wenn das wirklich der Fall sein sollte, wundert es mich schon. (...)

(...) Meines Wissens wird in Hamburg die Grundschule von 4 auf 6 Jahre verlängert. (...) Ich lehne eine Zusammenlegung ab, weil damit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Niveau der Ausbildung nach unten nivelliert wird. (...) Wir setzen mit der Hauptschulinitiative auf eine Hebung des Niveaus an der Hauptschule. (...)