Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihrer Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister zu. Die SPD steht für Transparenz in Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Wir brauchen mehr Offenheit bei Entscheidungen und die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz und auch für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU bisher nicht umsetzen. Denn die CDU/CSU-Fraktion ist gegen ein öffentliches Lobbyregister und begründet dies damit, dass es kein Transparenzdefizit gebe und Abgeordnete bei ihren Aktivitäten nicht staatlich überwacht werden dürften. Diese Ansicht teile ich nicht.

Zwar ist der offene Meinungsaustausch zwischen Politik und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen notwendig und wünschenswert. Aber er gehört nicht in dunkle Hinterzimmer, sondern ins Licht der Öffentlichkeit. Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein.

Wir haben diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm: „Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. Die Öffentlichkeit erhält darüber Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.“

Eine unserer ersten Initiativen in dieser Wahlperiode war die Einführung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Jahrelang sträubten sich CDU/CSU und FDP, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen, womit Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie Nordkorea, dem Sudan, Syrien oder Somalia stand. Mit diesem Schritt konnte Deutschland nach elf Jahren endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren.

Der unmittelbare Wechsel von hochrangigen Politikerinnen und Politiker wie Pofalla, Niebel, Bahr, Kampeter, von Klaeden in die Wirtschaft und zu Verbänden hat in den letzten Jahren einen faden Beigeschmack hinterlassen. Deshalb haben wir Karenzzeiten für Mitglieder der Bundesregierung eingeführt. Nun gibt es eine Anzeigepflicht und eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten für amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die beabsichtigen, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup