Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, ich werde mich für strengere Lobby- und Transparenzgesetze einsetzen. Der sog. „exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert ist dringend notwendig. Er wird eine der ersten Maßnahmen sein, die die SPD bei einer Regierungsübernahme einführen wird. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat einen Vorschlag für die Einführung des „exekutiven Fußabdrucks“ gemacht, der sogar die Erwartungen von lobbykritischen Vereinen übertroffen hat. Den „exekutiven Fußabdruck“ hat aber das CDU-geführte  Bundeskanzleramt bis zum Ende kategorisch abgelehnt. 

Wir werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. Ebenso werden wir für Abgeordnete die Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligung und Aktionenoptionen verschärfen und klar regeln, wann ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer und wirtschaftlicher Arbeit vorliegt. Das wird für alle Abgeordneten gelten, natürlich auch für mich.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Daldrup