Wie stehen Sie zum Recht auf Wohnung? Tatsache ist:Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (siehe Ergänzungen)

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Bernhard Loos
CSU
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Frage von Wolfgang S. •

Wie stehen Sie zum Recht auf Wohnung? Tatsache ist:Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau zurückgestellt. (siehe Ergänzungen)

Seit den 90-Jahren wurde der soziale Wohnungsbau gegenüber dem gewerblichen Hausbau
zurückgestellt. Jetzt kommt man mit dem Nachbau von Sozialwohnungen nicht mehr nach!
Ein vorübergehender Mietdeckel wäre per Gesetz erforderlich, damit eine unbegründete
Entmietung rechtlich unterbunden werden kann. Die Wohnungsbaugesellschaften sollten einer
staatlichen Kontrolle unterworfen werden.
In Hinsicht auf Mietgerechtigkeit ist Österreich ein Vorbild!

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Natürlich sehe ich die Mietsteigerungen in den großstädtischen Ballungsräumen mit Sorge, aber ein solcher bundesweiter Mietendeckel wäre aus meiner Sicht nicht verfassungskonform und löst das eigentliche Problem nicht. Wir haben zu wenige Wohnungen bei Zuzug nach München, d.h. wir brauchen vor allem mehr Wohnungen durch eine Förderung von kreativem, genossenschaftlichem und sozial gerechtem Wohnungsneubau. In Berlin haben sich vor allem auch die Wohnungsbaugenossenschaften massiv gegen einen Mietendeckel ausgesprochen, weil die Wohnungen sonst nicht unterhalten werden könnten. Von einer Staatswirtschaft im Wohnungsbau oder gar - wie von einigen Gruppen im Land Berlin gefordert - der Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften halte ich nichts, denn wer würde neue Wohnungen bauen, wenn er mit einer Enteignung rechnen müsste.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Loos, MdB

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