Sehr geehrter Herr Seidenath, weshalb möchte die CDU/CSU die AfD nicht vom Verfassungsgericht prüfen lassen?
Sehr geehrter Herr Seidenath,
wann wird sich die Union endlich dazu durchringen, ihrer Verpflichtung nachzukommen: Unsere Demokratie zu schützen, indem sie genau jenes Mittel anwendet, das unsere Verfassung für exakt diesen Fall vorsieht? Prüfung der AfD durch das Verfassungsgericht ist überfällig. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte belegen in erschreckend überzeugender weise, dass die bisherige Strategie der Union (und anderer Parteien) krachend gescheitert ist. So werden Sie die Faschisten nicht davon abhalten, an die Macht zu kommen, um anschließend genau das zu tun, was sie längst ganz klar ankündigen: Unsere Demokratie vernichten.
Wer gibt Ihnen das Recht, der juristischen Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes vorwegzugreifen? Warum ignorieren Sie die Gutachten, die einem Prüfverfahren gute Erfolgsaussichten bescheinigen? Mit welchem Recht ignorieren Sie den Willen der Mehrheit der Unions-Wähler?
Werden Sie endlich aktiv, bevor es zu spät ist.
MfG, S. R.
Sehr geehrte Frau R.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen. So einfach ist ein Verbot einer Partei halt nicht, wie wir auch beim NPD-Verbotsverfahren gesehen haben. Hier gibt es hohe Hürden. Die Gefahr, dass das Verfassungsgericht keine ausreichenden Gründe für ein Verbot sieht, ist hoch. Und in diesem Fall wäre dies der Hauptgewinn für alle AfD-Funktionäre, die diese Entscheidung wie eine Monstranz vor sich hertragen würden: "Seht her, selbst das Bundesverfassungsgericht hat gegen uns keine Einwände!" Im Übrigen geht das antidemokratische Gedankengut der AfD und deren Wunsch, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes abzuschaffen, nicht dadurch weg, dass wir die Hülle AfD verbieten. Dies ist vergleichbar mit einer Bücherverbrennung: Auch wenn die Hülle weg ist, bleibt das Geschriebene und die Gedanken weiterhin. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Ziele der AfD politisch zu entlarven und den Menschen klar zu machen, welche Folgen eine von der AfD getragene Regierung hätte. Genau diesen Weg ist unser Parteivorsitzender Dr. Markus Söder am vergangenen Freitag in seiner Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag gegangen. Ich kann deshalb nur empfehlen, diese Rede nachzuhören.
Mit allen guten Wünschen grüße ich Sie herzlich,
Bernhard Seidenath
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Ihre Antwort verstehe ich nicht als Plädoyer für die Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern als Bekräftigung Ihres Anliegens, den Besuch von Kindertagesstätten kostenfrei zu stellen. Der Freistaat Bayern fördert hier die Familien in umfangreicher Weise. Wer sich die Gebühr nicht leisten kann, für den springt die wirtschaftliche Jugendhilfe ein. Für unsere Kommunen und auch für den Freistaat Bayern sind die Kosten der Kinderbetreuung massiv hoch und in den letzten Jahren auch deutlich gestiegen, so dass es aus meiner Sicht angemessen und vertretbar ist, einen Teil der Kosten über die Familien der betreuten Kinder zu finanzieren.