Warum wird der Bundeszuschuss gekürzt, während Zuzahlungen steigen?
Weil der Bundesfinanzminister sich nicht zu einem höheren Bundeszuschuss hat bewegen lassen, sehr geehrter Herr K.. Der von mir geleitete Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) hat hierauf bereits am 23. April durch seine "Botschaft der Woche" eindringlich hingewiesen. Damit ist auf 1.024 Zeichen weiterhin alles gesagt:
Botschaft 159 am 23. April 2026 – die Botschaft der Woche des GPA der CSU:
Auch der Bund muss - aus Steuermitteln - seinen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze leisten!
Erläuterung:
Stabile Kassenfinanzen sind eine überragend wichtige Aufgabe. Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz), das nun im Entwurf vorliegt, belastet die Patienten ebenso wie die Leistungserbringer und die Kostenträger. Nur einer hat sich ausgenommen: der Bund selbst. Obwohl er auf Kosten der Beitragszahler lebt: Für die Bürgergeldempfänger zahlt der Bundesfinanzminister satte 12 Mrd. Euro zu wenig in die GKV ein. Dies muss unbedingt aus Steuermitteln korrigiert werden! Passiert dies nicht, wären die Reformvorschläge nicht vermittelbar. Hier geht es um Glaubwürdigkeit, ja um Anstand: Man kann die Solidargemeinschaft nicht an Familien sparen lassen, ihr aber zumuten, weiterhin für Bürgergeldempfänger aufzukommen. Es ist einfach nicht gerecht, dass Beitragszahler über ihre Arbeit die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger bezahlen. Dies ist der große Webfehler der Reform, den der Bundesfinanzminister schnellstens korrigieren muss!
Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen
Bernhard Seidenath
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Keine Kürzung der Honorare für Psychotherapie!
Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden. Junge Leute profitieren ebenso wie die gesamte Gesellschaft.
Ihre Antwort verstehe ich nicht als Plädoyer für die Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern als Bekräftigung Ihres Anliegens, den Besuch von Kindertagesstätten kostenfrei zu stellen. Der Freistaat Bayern fördert hier die Familien in umfangreicher Weise. Wer sich die Gebühr nicht leisten kann, für den springt die wirtschaftliche Jugendhilfe ein. Für unsere Kommunen und auch für den Freistaat Bayern sind die Kosten der Kinderbetreuung massiv hoch und in den letzten Jahren auch deutlich gestiegen, so dass es aus meiner Sicht angemessen und vertretbar ist, einen Teil der Kosten über die Familien der betreuten Kinder zu finanzieren.
Hier lässt sich nur an die Vernunft der Menschen appellieren. So, wie man nicht neben jede rote Ampel einen Polizisten stellen kann, ist es auch hier.