Frage an Bernhard Zimmer von Lutz L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zum Ausbau der B11 - Umgehungen bei Schweinhütt und der Westumgehung Ruhmannsfelden; was ist der gegenwärtige Stand der Planfeststellung Letzterer?
Die B11/E53 als Verbindung des Industriezentrums Pilsen/Tchechien zur A3 - A92 / Bayern, ist keine überregionale N1- Verbindung zwischen Metropolen, wie vom Bauamt Passau behauptet, sie wurde im Winter 2018 - nach langjährigen Verhandlungen mit Tchechien begraben. Sie war und ist schon immer eine regionale Verbindung Regen - Viechtach - Deggendorf. Die Verkehrszahlen stagnieren entgegen den Behauptungen des Bauamtes Passau seit 2000; die Bevölkerung im Landkreis Regen aber nimmt seit Jahren ab wie nirgendwo in Bayern und wird mit ca. -6% bis 3036 prognostiziert. Die Verkehrszahlen für Ruhmannsfelden liegen auf dem Durchschnitt von By für Bundesstraßen; mit unseren Alternativen lägen sie deutlich darunter.
Der Schaden an Natur und Umwelt durch das Projekt "Westumgehung" wäre immens, besonders auch im Hinblick auf unser kleines Gemeindegebiet (6km²). Daher wurde bereits 2003 die WU von Berlin mit der Wertung 0 (Skala 0-5, heute Skala 0-10) abgelehnt und in der Landesplanerischen Beurteilung 2000 der Landesregierung Landshut mit einer Alternative auf bestehender Trasse (auch schon Ortsumgehung) als gleichwertig eingestuft.
Klima- und Umweltproblematik verschärfen sich zunehmend dramatisch. Bestimmungen für Emissionen und Immissionen wurden und werden daher weiter verschärft, Elektromobilität ist eingeleitet, Maut auf allen Bundesstraßen - die WU ist überflüssig, ein Ausbau weitgehend im Bestand, wie von uns vorgeschlagen, genügte völlig. Unserer detaillierten Einwände samt Alternativen zur Planfeststellung (90S), insbesondere ihre Wirkung auf unsere Naturbestände, sowie unsere Verkehrsstudie (40S) an den BRH, stellen wir Ihnen gerne auf Wunsch zu. MfG
L. L.
Schriftführer der "Gemeinschaft für einen sinnvollen Ausbau der B11 GbR"
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, denn Sie streift gleich zwei Themenbereiche, wo dringend eine grundsätzliche Veränderung passieren muss. Echte Bürgerbeteiligung und zukunftsfähige Mobilität. Als Kandidat in Oberbayern konnte ich den aktuellen Stand des Verfahrens tatsächlich kurzfristig leider nicht recherchieren. Das zeigt eine Schwäche des Systems deutlich.
Auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern ist unter dem
folgenden Link ein Ansprechpartner genannt, der Ihnen Auskunft geben kann:
http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/3/strassenbau/index.php .
Fragen Sie wo das Planfeststellungsverfahren formal steht und sollten Sie als Einwänder eine Ladung zur Anhörung bekommen, müssen Sie dort mit klarer Argumentation Ihre Argumente vortragen können. In der heutigen Zeit würde man sich erwarten, dass man die Informationen leichter bekommen kann, dass Beteiligte informiert werden. Ich habe es auch getan.
Nun aber zu meiner Haltung zum geplanten Vorhaben. Es ist, wie mir scheint eines der Musterbeispiele, wie mit alten Gutachen und geschönten Zahlen ein Projekt durchgedrückt werden soll und Bürgerinnen und Bürger es sehr schwer haben sich Gehör zu verschaffen. Ich selbst bin seit nunmehr 10 Jahren in der Bürgerinitiative "A8 Ausbau - Bürger setzen Grenzen" aktiv, es ist ein mühsamer Weg, wenn eine vernünftige, an Fakten orientierte Argumentation an staatlichen Behörden abprallen und man als "Gegner" abgestempelt wird. Gerne dürfen sie mir die Unterlagen zukommen lassen, ich würde Sie gerne an meine Kolleg*innen in Niederbayern weiterleiten. Sie werden entschuldigen, dass ich ohne nähere Kenntnisse keine abschließende Bewertung abgeben kann, Sie dürfen aber sicher sein, dass mir Natur und Lebensraumschutz sehr viel wert ist.
Fakt ist, dass sie am 14.10. einer aanderen Verkerhspolitik Ihre Stimme geben können und wir hoffentlich einen Politikwechsel in Bayern bekommen, der Natur nicht nur in Sonntagsreden schätzt sondern im politischen Handeln.
Mit den besten Grüßen
Dr. Bernhard Zimmer
Weitere Fragen an Bernhard Zimmer
Nach Abwägung aller Pro und Contra kann ich dem Projekt in der vorgelegten Form nicht zustimmen, es ist nicht zukunftsfähig.
(...) Wir werden mit allen Mitteln dafür eintreten, dass Ackergifte wie das vermutlich krebserregende Glyphosat und die bienen- und insektentötenden Neonicotinoide schnellstmöglich (...)
(...) den Bienen und Wildbienen geht es schlecht. Es fehlt den Bienen an Nahrung, an Blühpflanzen zur richtigen Zeit. (...)
(...) Dafür ändern wir das Bayerische Kindergartengesetz (BayKi-BiG). Wir wollen mehr Männer für den Beruf des Erziehers gewinnen. (...)