Frage an Bernhard Zimmer bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

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Bernhard Zimmer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jakob B. •

Frage an Bernhard Zimmer von Jakob B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Wie wollen Sie die Mitspracherechte der Studierenden an den Universitäten stärken?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

wie Sie meinem Profil entnehmen können, habe ich aktiv auch an Bayerischen Hochschulen gelehrt und geforscht. Im Vordergrund stehen für uns Grüne die sozial gerechte und demokratische Ausgestaltung von Studien- und Wissenschaftsbetrieb sowie der Ausbau der infrastrukturellen Voraussetzungen für Wissenschaft im Freistaat. Bayern ist als Hochschul-und Forschungsstandort beliebt. Doch unter der bisherigen Regierung stehen Hochschul-und Forschungspolitik nicht so gut da, wie sie es könnten. Deshalb setzt sich grüne Wissenschaftspolitik für mehr Demokratie an den Hochschulen ein, sichert die Freiheit der Wissenschaft und fordert zugleich deren gesellschaftliche Verantwortung ein.

Das Wissenschaftssystem muss nach demokratischen Regeln organisiert werden, um unsere Hochschulen auch zu Orten gelebter Demokratie zu machen. Nur über paritätische Gremienstrukturen kann das volle Potenzial aller Hochschulangehörigen ausgeschöpft werden. Deshalb stärken wir die akademische Selbstverwaltung mit einer dialogorientierten Hochschul-und Forschungspolitik sowie die studentische Selbstverwaltung mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft.

Wir haben folgendes Projekt formuliert:

*Demokratie an Hochschulen stärken *

Hochschulen sollen Orte gelebter Demokratie sein. Damit alle Gruppen der Hochschule in der akademischen Selbstverwaltung an den Entscheidungsprozessen gleichberechtigt mitwirken können, wollen wir eine paritätische Besetzung der Gremien vorantreiben. Hierfür muss das Hochschulgesetz umfassend reformiert und die Grundlage der studentischen Mitbestimmung an den Hochschulen gestärkt werden. Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit voller Finanz-und Satzungsautonomie ein. Neben dem Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts werden wir der Verfassten Studierendenschaft auch ein politisches Mandat einräumen. Zudem wollen wir bayerischen Hochschulen künftig ermöglichen, auch studentische Vizepräsident*innen in die Hochschulleitung aufzunehmen.

Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen und würde mich freuen, wenn Sie mit beiden Stimmen "Grün" wählen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Zimmer