Frage an Bernhard Zimmer bezüglich Jugend

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Bernhard Zimmer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jonas E. •

Frage an Bernhard Zimmer von Jonas E. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Zimmer,

als Wähler des Stimmkreises Berchtesgadener Land habe ich an Sie ein paar Fragen zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, der ungeborenen Kinder:

Ein paar statistische Zahlen vorweg:
Etwa 101000 Abtreibungen gab es 2017 in Deutschland, ca. 11900 davon in Bayern. Gleichzeitig wurden 2017 bundesweit ca. 785000 Kinder geboren, das bedeutet, dass in Deutschland auf 8 geborene Kinder ca. ein abgetriebenes kommt! Von den 101000 Abtreibungen wurden ca. 3900 nach medizinischer Indikation, 20 nach kriminologischer Indikation und ca. 97300, rund 96 % aller Abtreibungen, nach der sogenannten Beratungsregelung durchgeführt. [Quellen: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/Schwangerschaftsabbrueche.html und: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Geburten/Geburten.html ]
Erschreckend ist die Tatsache, dass ca. 9 von 10 Kindern mit Down-Syndrom abgetrieben werden, wie z.B. Focus Online schreibt [ https://www.focus.de/gesundheit/baby/schwangerschaft/diagnose-down-syndrom-9-von-10-schwangeren-treiben-ab-eine-mutter-hat-sich-anders-entschieden_id_6821828.html ].

a) was möchten Sie/DIE GRÜNEN für die Schwangeren tun,
damit sich schwangere Frauen nicht mehr vom sozialen Umfeld (Partner, Familie, Freunde, usw.) im Stich gelassen oder sogar zur Abtreibung gedrängt, sondern mit ihrem Kind willkommen und unterstützt fühlen?
damit sie auch mit Kind eine gute berufliche Perspektive haben (=> Vereinbarkeit von Schwangerschaft und schulischer oder beruflicher Bildung)?
damit finanzielle Nöte oder eine schwierige Wohnungssuche keinen Gründe mehr für eine Abtreibung sind?

Dazu einige Gründe für Abtreibungen: https://schwangerschaft.gofeminin.de/forum/grunde-fur-die-abtreibung-fd499009

b) was Sie/DIE GRÜNEN dafür tun möchten, dass die Diskriminierung Behinderter vor der Geburt ein Ende hat und sie endlich den gleichen Schutz wie gesunde Kinder genießen?

MfG J. E.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr E.,

Sie verzeihen, das ich relativ spät antworte, aber ich habe mir erlaubt die GRÜNE-Position nach der Sie gefragt haben zu recherchieren, diskutieren und abzuklären.

zu Frage a)
Frauen, die ungewollt schwanger sind, befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie müssen, und das ist die klare Position der GRÜNEN, sich frei entscheiden können, nach Beratung und nach Abwägung aller Umstände, ob sie sich zutrauen, das Kind auszutragen und für es sorgen zu können, oder eben nicht. Auch dafür kann es Gründe geben, die wir akzeptieren müssen, z.B. ihr Alter, ihre eigene Gesundheit oder die Umstände um sie herum.

Entscheidend sind, da haben Sie recht, die Umstände im persönlichen Lebensumfeld. Die können wir beeinflussen, z.B. durch gute und bezahlbare Krippen- und Kitaplätze, durch familienfreundlichen Wohnraum (z.B. eine Wohnung für eine Familie mit mehreren Kindern zu finden ist schwierig). Statt wie die SPD und die FW komplett kostenfreie Kitas und Krippen zu verlangen, wollen wir in die Qualität und die längeren Öffnungszeiten von Kitas investieren, gerade um z.B. Alleinerziehenden die Möglichkeit zu geben, auch Nacht- oder Spätdienste mit Kind organisieren zu können. Statt in Baukindergeld und Eigenheimzulage wie die CSU zu investieren, und damit diejenigen zu fördern, die sowieso bauen würden und ein stabiles Umfeld haben, wollen wir gerade denen helfen, die im Laufe ihrer Schwangerschaft eben kein ermunterndes Umfeld haben.

Wir brauchen familienfreundliche, preiswerte Wohnungen, auch für Familien mit behinderten Kindern. Ein entscheidender Grund dafür, keinen Mut zum Kind zu haben, ist für viele die finanzielle Situation. Die CSU hat ein Familiengeld angekündigt für alle Familien, herausgekommen ist ein Familiengeld, bei dem gerade diejenigen, die stattliche Unterstützungsleistungen bekommen, sie wieder abgezogen bekommen vom Jobcenter.

Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die natürlich gerade bei denen, die keine stabile finanzielle Situation haben, Hilfe bringt. Der Unterhalt vom zweiten Elternteil muss, wenn die Eltern sich trennen, lange vom Jugendamt in Vorleistung gezahlt werden, die im letzten Jahr erfolgte Verbesserung war immerhin ein erster Schritt. Ansonsten brauchen wir natürlich auch ausreichende ehe-, Familien- und Partnerberatungsstellen, in denen den werdenden Eltern genau diese Fragen beantwortet werden können.

zu Frage b)
Die Entscheidung, ein Kind auszutragen oder nicht, trifft die werdende Mutter und niemand sonst. Ich glaube, dass wir ein insgesamt gut ausgebautes System an Fördermöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen haben. Mit den werdenden Eltern die Möglichkeiten auszuloten für ein gemeinsames Leben mit einem Kind, egal ob es eine Behinderung hat oder nicht, ist Aufgabe der Beratungsstellen.

Wir GRÜNE haben ein klar inklusionsorientiertes Programm, das sich auf Menschen mit körperlichen Behinderungen oder kognitiven Einschränkungen ebenso bezieht wie auf Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Zimmer