Frage an Bernhard Zimmer bezüglich Innere Sicherheit

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Bernhard Zimmer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Kaspar M. •

Frage an Bernhard Zimmer von Kaspar M. bezüglich Innere Sicherheit

Die zuletzt mit dem Einsatz der bayerischen Grenzpolizei verstärkten Grenzkontrollen im Berchtesgadener Land beeinträchtigen das tägliche Leben der Menschen im Landkreis und dem Salzburger Land erheblich. Angesichts der bescheidenen Aufgriffe von Flüchtlingen an diesen Grenzen, möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Kontrollen für gerechtfertigt halten und diese auch beibehalten würden?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr M.,

die von Ihnen angesprochenen Kontrollen an der Grenze zu Österreich
entspringen einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, sind aber eigentlich
temporär angelegt, weil es sich um eine innereuropäische Grenze handelt.
Wie Sie richtigerweise feststellen, sind diese Kontrollen auch ein
Rückschritt in Bezug auf den freien Austausch von Waren und
Dienstleistungen. Aus mehreren persönlichen Besuchen und Gesprächen mit
den Polizeidienstellen vor Ort kann man feststellen, dass diese Art der
statischen Kontrolle keine Zukunft haben kann. Sehr hoher Aufwand und
vergleichsweise wenig illegale Einreisen, bei gleichzeitig hohen
Einschränkungen und Einbußen im freien Warenhandel.

Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn
der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. Ein
gravierendes Beispiel, wie Wahlkampf und der politischer Populismus der
CSU unsinnig in funktionierende Strukturen eingreift. Statt diejenigen
zu stärken, deren Aufgabe es ist, wird den Bürgerinnen und Bürgern
suggeriert, dass die Grenze nicht sicher sei. Demotivierender kann man
politisch nicht handeln.

Ich will, dass man die Bundespolizei stärkt, sie besser ausstattet und
den Fachleuten und Verantwortlichen in der Polizei mehr vertraut, um
eine moderne und effiziente Taktik zu entwickeln bzw. umzusetzen. Ich
sehe die Aufgabe der Politik darin, die entsprechenden Rahmenbedingungen
zu schaffen. Populismus und Angstmacherei sind hier fehl am Platz, sie
schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Wirtschaft.

Auf den Punkt gebracht:

Ich will die Bayerische Grenzpolizei wieder abschaffen und dafür die
Bundespolizei endlich personell und vor allem materiell besser ausstatten.

Ich will moderne Methoden der Polizeitaktik, ohne dass unsere Freiheit
und die Menschlichkeit auf der Strecke bleiben. Wir bekommen dafür
Sicherheit und weniger Staus und streben in Europa wieder  "Unser Europa
der Regionen" an.

Ich hoffe, ich konnte mit meinen kurzen Ausführungen Ihre Frage
beantworten und Ihr Vertrauen gewinnen.

Beste Grüße aus dem Berchtesgadener Land

Bernhard Zimmer