Sehr geehrter Herr Helmcke,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Gentechnik. Gerne antworte ich auf Ihre Fragen so fachkundig wie möglich.

Die Deklarierung "Ohne Gentechnik" kann bei tierischen Produkten auch dann vergeben werden, wenn eine Verunreinigung von bis zu 0,9% des Futtermittels mit Gentechnik besteht. Diese Regelung hat die SPD-Bundestagfraktion kritisiert, zuletzt in einem formalen Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706479.pdf ), der im September 2011 von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt wurde. Kernelement des SPD-Antrags ist neben der Reform der bis jetzt fehlenden Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden auch die bessere Datenbasis bei der Zulassung neuer gentechnischer veränderter Organismen. Dazu ein Zitat aus dem Antrag: "Die Untersuchung der Unbedenklichkeit eines neuen gentechnisch veränderten Organismus für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt muss hinsichtlich der Langzeiteffekte und der Auswirkungen auf Nichtzielorganismen und das Aufnahmemilieu erweitert werden."
Ob die Testzeit von 90 Tagen ausreichend ist, um Langzeiteffekte festzustellen, kann und möchte ich nicht abschließend beurteilen. Drei Monate scheinen mir eine zu kurze Zeitspanne zu sein, jedoch sind hier die Aufsichtsbehörden in der Pflicht. Sie können entsprechende Standards festlegen und müssen dies ohne Einfluss von Lobbyinteressen auch tun.

Bei all Ihren Fachfragen spielt auch immer das politische "Warum" eine zentrale Rolle. Darauf möchte ich gerne eingehen. In den letzten vier Jahren haben wir in zahlreichen Politikfeldern, wie der Arbeitsmarktpolitik, der Energiepolitik oder der Steuerpolitik - Stichwort: reduzierte Umsatzsteuer für das Gastgewerbe - massive und einseitige Klientelpolitik beobachten müssen. In nahezu allen Bereichen haben die wirtschaftlichen Interessen Vorrang vor den ökologischen oder sozialen Interessen. So auch ganz massiv im Bereich der Landwirtschaft und dem Verbraucherschutz. Das bewusste Verhindern von klaren und strengen Regeln beim Einsatz von Gentechnik ist ein gutes Beispiel für diese Klientelpolitik zugunsten der großen Unternehmen. Wähler müssen sich auf ihre Abgeordneten verlassen können, da stimme ich Ihnen voll zu. Leider wird dieses Vertrauen unterwandert durch stark lobbyorientierte Politik. Die SPD und ich stehen ganz klar für klarere und schärfere Regeln bei der Gentechnik - trotz der starken Versuche auf unsere Arbeit Einfluss zu nehmen seitens der Großen der Agrarindustrie. Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und insbesondere deren Verwendung zu Lebensmittel- und Futtermittelzwecken ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt, von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, und weitere langfristige Folgen des Einsatzes von Gentechnik wissenschaftlich noch nicht geklärt sind.

Sehr geehrter Herr Helmcke, ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten, auch wenn ich keine Fachfrau in diesem Themenbereich bin. Natürlich gibt es in der Bundestagsfraktion echte Experten zum Thema Landwirtschaft und Gentechnik. Gerne übermittelt Ihnen mein Büro die Kontaktdaten des neuen landwirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, sobald dieser Ende Oktober feststeht. Schreiben Sie uns dazu einfach eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn