Was können Sie tun, damit sich so etwas nicht wiederholt?
Sehr geehrte Frau Hagedorn,
die DRV verschickt Mitteilungen über die in 2022 gezahlten Renten EINSCHLIEßLICH Einmalzahlungen (!).
Aber leider erst auf der Rückseite steht dann, mittendrin im sonstigen Text, dass die Energiepauschale im Gesamtbetrag NICHT enthalten ist, was zu Verwirrung und in vielen Fällen zu fehlerhaften Steuererklärungen führt.
Was können Sie als MdB tun, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Juni, die ich gerne beantworte:
Als Bundestagsabgeordnete kann ich gar nichts tun, um den von Ihnen beschriebenen „Mangel“ in der Antwort der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beheben, denn die DRV handelt in eigener Verantwortung und auf deren Art der Formulierung einer Mitteilung hat kein(e) Abgeordnete(r) Einfluss. Damit derartige „Mängel in Zukunft nicht wiederholt“ werden, sollten Sie Ihre Rentenversicherung persönlich darauf aufmerksam machen, dass solche Formulierungen eher Verwirrung auslösen, denn schließlich leben Institutionen auch vom Feedback der Bürgerinnen und Bürger, damit sich Verwaltungsstrukturen nachhaltig verbessern.
Warum die Deutsche Rentenversicherung also Mitteilungen über die im Jahr 2022 gezahlten Renten einschließlich Einmalzahlungen verschickt, obwohl diese im Gesamtbetrag nicht enthalten sind, bitte ich Sie am besten bei Ihrer Rentenversicherung selbst zu erfragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Ihnen bestimmt den Hintergrund erklären können. Ob diese Mitteilung „in vielen Fällen zu fehlerhaften Steuererklärungen“ führt, kann ich nicht beurteilen, da ich die Mitteilung nicht selbst gelesen habe und feststelle, dass Sie ja diesen „Mangel“ auf Seite 2 des Schreibens selbst entdeckt haben und sicherlich jede(r) Steuerberater(in), diesen Umstand auch erkennen und richtig beurteilen wird.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Bettina Hagedorn
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Ich nehme an, dass die Arbeitszeit in den nächsten Tarifverhandlungen bzw. der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr thematisiert wird. Dabei wird sich zeigen müssen, ob und inwiefern eine Verringerung möglich ist.
Insofern wiederhole ich mich ungern – aber zu Recht - , wenn ich Ihnen erneut bestätige, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Rechtsaufsicht über die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) innehat, insofern eigenständig allen Verdachtsfällen nachgehen wird und eine ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen dieser Rechtsaufsicht prüfen wird, wie bereits in der Vergangenheit geschehen.
Wichtig ist, dass weiterhin alle Verdachtsfälle untersucht werden und rechtswidriges Verhalten geahndet wird. Ich erwarte vom BMWK als Rechtsaufsicht über die DIHK, dass allen bekannten Fällen nachgegangen wird und diese aufgeklärt werden!
Diese Entscheidung liegt bei den Sendern selbst und es besteht bereits jetzt für private Sendern die Möglichkeit, ihr Angebot ohne zusätzliche Gebühren in HD zu übertragen.