Sehr geehrter Herr B.,

wir sind davon überzeugt, dass Bildungserfolge von der Qualität von Schule und der Durchlässigkeit des Systems abhängen. Dafür wäre eine Vereinheitlichung des Bildungssystems keine Garantie, womöglich nicht einmal ein Schritt nach vorn. Aber der Bildungsföderalismus darf auf keinen Fall vorgeschoben werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu verhindern. Wir GRÜNE wollen das Kooperationsverbot komplett aufheben. Wir wollen auch vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Und das BAföG muss weiterentwickelt werden. Wie wir uns das im Einzelnen vorstellen:

Wir schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor. Denn die Qualität in Kita und Schule ist entscheidend. Gute inklusive Bildung setzt nicht nur eine intakte Bildungsinfrastruktur voraus, sondern auch gut ausgebildete Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Künstler*innen oder Handwerker*innen in Schulen. Deshalb wollen wir mit einem Bundesprogramm Schulen in benachteiligten Stadtquartieren oder Regionen mit mehr pädagogischem Personal und mehr Mitteln ausstatten. Dann wäre es auch möglich, den dringend nötigen Ausbau der Ganztagsbetreuung finanziell zu unterstützen. Mit vier Milliarden Euro soll sich der Bund am Aufbau von Ganztagsschulplätzen beteiligen. Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Um Schulen zu sanieren, stellen wir in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereit und machen damit 10.000 Schulen fit für die Zukunft. Schulen sollen u.a. auch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Und wir unterstützen Kommunen dabei, Raum für die vielen neuen Schüler*innen zu schaffen.

Das BAföG muss wieder zum Leben reichen und für Studierende jeden Alters und in Teilzeit geöffnet werden. Wir wollen ein BAföG, das Sicherheit schafft und nicht durch eine starre zeitliche Begrenzung Druck aufbaut. Die Alters- und Semestergrenzen der studentischen Krankenversicherung müssen angepasst werden. Und wir wollen das BaföG unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben und zugleich die regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigen. Wir wollen in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält. So können Studierende steigende Lebenshaltungskosten und Mieten schultern. Im zweiten Schritt wollen wir die Studienfinanzierung zum Zwei-Säulen-Modell weiterentwickeln. In der ersten Säule erhalten alle Studierenden einen Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Mit der zweiten Säule kommt ein individuell bemessener Bedarfszuschuss hinzu, der sich am Einkommen der Eltern orientiert. Beides soll, anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dafür könnten Sie mit einem Kreuz bei GRÜN stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch