Frage an Birgit Sippel von Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sippel,
ich habe mit großer Verwunderung erfahren, dass inzwischen auch die sozialdemokratische Fraktion der Bereitstellung von Bankdaten an die amerikanischen Behörden ("SWIFT-Abkommen") zustimmen will. Begründet wird dies mit angeblichen substanziellen Verbesserungen vor allem im Datenschutz.
Was sich genau verbessert hat ist in den Medien nicht zu finden, deshalb habe ich mir den Vertragsentwurf einmal angeschaut. Dieser liegt nach meiner Kenntnis nur in (juristischem!) Englisch vor.
Nach der Lektüre und Vergleich mit dem ursprünglichen, abgelehnten Entwurf frage ich mich allerdings, was sich eigentlich inzwischen wirklich substanziell verbessert hat!
Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was mit den eingesammelten Daten passiert und an wen sie weitergegeben werden. Die Einspruchs- und Beschwerderechte von Bürgern bleiben WEIT hinter den Normen innerhalb der EU zurück.
Vor allem: Eine nachvollziehbare Begründung, warum wir massenhaft Daten ohne Einzelfallbezug an die USA abgeben sollen ist ebenfalls nicht erkennbar.
Dies sind nur einige wenige Aspekte, die auffällig sind und die zu meiner Verwunderung über die Zustimmung der Sozialdemokraten im EP geführt haben.
Ich bitte daher um Erläuterung, welche Fakten im Detail zu der jetzt absehbaren Zustimmung geführt haben.
Mit freundlichem Gruß
Peter Gierschner
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