Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
https://tinyurl.com/ycxp5d69Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (Schrems) dazu:
"Gemeinsam mit EDRi und dem Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat noyb heute einen offenen Brief an die EU-Kommission gesendet. Die EU-Kommission hat im Geheimen eine potenziell massive Reform der DSGVO auf den Weg gebracht. Sollten diese internen Entwürfe Realität werden, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf das Grundrecht auf Datenschutz. Ursprünglich wurden lediglich gezielte Anpassungen angekündigt - nun schlägt die Kommission Änderungen an Kernelementen der DSGVO vor, darunter an der Definition persönlicher Daten und Betroffenenrechte. Der durchgesickerte Entwurf schlägt außerdem vor, KI-Unternehmen einen Blankoscheck auszustellen, um europäische Daten abzusaugen. Dies ist höchst besorgniserregend."
https://tinyurl.com/k3bc9anh
https://tinyurl.com/4yh93a37
Zur Pandorabüchse und DSGVO vgl. vor neuesten Reformplänen: https://tinyurl.com/52hux4en
Sehr geehrter Herr H.,
wir nehmen die geäußerten Sorgen sehr ernst. Die Digitalgesetze der EU, angefangen bei ePrivacy über die DSGVO bis hin zu KI und Cybersicherheit schützen Grundrechte und stärken Vertrauen in die Datenverarbeitung und Sicherheitsanforderungen. Gerade deshalb werden wir jede Änderung sehr kritisch prüfen. Vereinfachungen dürfen nicht zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus, zu mehr Tracking oder zu neuen Schlupflöchern für missbräuchliche Datenverarbeitung führen. Besonders sensibel sind dabei die Definitionen personenbezogener und sensibler Daten sowie die Wahrung Ihrer Rechte auf Auskunft, Kontrolle und Vertraulichkeit der Kommunikation.
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass Europas hohe Standards erhalten und konsequent durchgesetzt werden für eine digitale Zukunft, die Menschenrechte respektiert und unsere technologische Souveränität sichert.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel
Weitere Fragen an Birgit Sippel
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