Frage an Birgit Sippel von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sippel,
auch Sie haben haben bei Swift II mit ja gestimmt. Wie stehen Sie dazu, das die vereinbarten Kontrollen gar nicht oder nur unzureichend von der EU bzw. den beauftragten Stellen stattfinden ?
Es irritiert mich allerdings etwas, das Sie es bisher nicht nötig hatten, eine der Ihnen hier gestellten Fragen zu beantworten ! Lesen Sie die überhaupt ??? Andere Kollegen sind da etwas fleissiger......
Weitere Fragen an Birgit Sippel
Wir Sozialdemokrat:innen waren unter der Führung meines Kollegen Karsten Lucke die treibende Kraft für den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Empfehlungen daraus auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden
Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Im Hinblick auf die Nutzung der digitalen Brieftasche haben wir das Prinzip der Freiwilligkeit erhalten. Das heißt, wer diese neuen digitalen Möglichkeiten nicht nutzen möchte, wird auch nicht dazu gezwungen dies zu tun.
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.