Frage an Birgit Sippel von Bruno H. bezüglich Innere Sicherheit
Kurz und Knapp: Wie stehen Sie zum Artikel 13 / Urheberrechtsreform?
Ich bedanke mich im Voraus!
Sehr geehrter Herr H.,
ich bin gegen Upload-Filter und gegen Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie. Deswegen habe ich am 26.03.2019 bei der finalen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments auch gegen das finale Trilog-Ergebnis zur Urheberrechtsrichtlinie gestimmt.
Etwas ausführlicher: Die Europa-SPD hatte bereits im Vorfeld der letzten Abstimmung klargestellt: Ja zu einem einheitlichen Urheberschutz – aber nicht mit Uploadfiltern! Denn die Urheberrechtsrichtlinie verpflichtet Plattformen im praktischen Ergebnis zum Einsatz solcher Technologien. Deshalb hat die SPD-Gruppe im EU-Parlament einen Änderungsantrag zur Streichung des besonders umstrittenen Artikel 13 eingebracht. Auch bei unserem Parteikonvent am 23.03.2019 haben wir uns klar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Denn diese sind nicht in der Lage, legale Inhalte wie Satire und Parodie von tatsächlich geschützten Inhalten zu unterscheiden. Zudem gefährden sie die Meinungs- und Kunstfreiheit in der digitalen Welt.
Leider konnten wir SPD-Abgeordneten uns bei der Plenarabstimmung am 26.03.2019 nicht durchsetzen. Besonders hat mich ärgert, dass wir nicht einmal die Möglichkeit hatten, über Änderungen zu dem vom CDU-Europaabgeordneten Axel Voss ausgehandelten Trilog-Ergebnis abzustimmen: Das Plenum musste zunächst entscheiden, ob Änderungsanträge überhaupt zugelassen werden. Dies wurde leider mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt. Somit konnten wir über die von der SPD geforderte Streichung von Artikel 13 nicht einmal abstimmen. Stattdessen wurde direkt der von Axel Voss ausgehandelte Text zur Abstimmung gestellt. Diesem Gesetzestext haben wir nicht zugestimmt, weil er u.a. den umstrittenen Artikel 13 enthält. Leider wurde der Kompromiss dennoch mit einer Mehrheit angenommen.
Auch wenn wir dieses Mal verloren haben – die gesamte Debatte zeigt mir: Es ist wichtig, nicht nur abstrakt über Europa nachzudenken, sondern sich konstruktiv mit europäischer Politik auseinanderzusetzen und sich einzubringen. Deshalb begrüße ich politisches Engagement ausdrücklich, sei es etwa in Form von Demonstrationen oder Bürgeranfragen. Unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Demokratie ist notwendiger denn je!
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel
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