Antwort 22.06.2022 von Birte Pauls SPD
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.

Foto: Pepe Lange
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.
Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen.
Schleswig-Holstein muss sicherer Hafen werden. Wir brauchen ein flexibles Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende und Menschen in Not!
Die Stadt Kiel plant einen Anteil von 30% preisgebundenem Wohnraum auf dem MFG-5-Gelände.
Die Lebensqualität und der soziale Zusammenhalt dürfen nicht unter Tourismus leiden. Touristisches Wohnen muss kommunal begrenzt werden.
(...) ganz andere Begründungen, warum ein Grab für alle zugänglich sein sollte. Da denke ich an Freunde, Nachbarn und andere Familienangehörige. (...)