Antwort 21.07.2023 von Birte Pauls SPD
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.

Foto: Pepe Lange
Ein angemessenes Schutzkonzept für den Lebensraum Ostsee, darf nicht über den Kopf der Menschen hinweg entschieden werden.
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.
Wir werden die Abschiebungshaft so schnell wie möglich wieder schließen.
Schleswig-Holstein muss sicherer Hafen werden. Wir brauchen ein flexibles Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende und Menschen in Not!
Die Stadt Kiel plant einen Anteil von 30% preisgebundenem Wohnraum auf dem MFG-5-Gelände.
Die Lebensqualität und der soziale Zusammenhalt dürfen nicht unter Tourismus leiden. Touristisches Wohnen muss kommunal begrenzt werden.