Sehr geehrter Herr Prawitz,

gern beantworte ich Ihre Fragen.

Angleichung von Renten
Die Angleichung der Renten in Ost und West ist beschlossene Sache und wird bis zum Jahr 2025 erfolgen. Mit der 2021 erfolgten Rentenerhöhung hat das Ost-Rentenniveau mittleiweile 97,9 % des Westwerts erreicht. Es ist also glücklicherweise absehbar, wann alle Altersrentnerinnen und -rentner die gleiche Wertschätzung für das im Berufsleben geleistete erhalten. Es ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaates, dass Menschen am Ende ihres Arbeitslebens eine Rente bekommen sollen, von der sie gut im Alter leben können. Darauf sollten sich alle die ein Leben lang gearbeitet haben auch verlassen können. Ich bin deshalb froh, dass es ab 2025 keine Unterschiede mehr beim Rentenniveau in Deutschland geben wird.

In den letzten Jahren zeigte sich leider immer mehr, dass viele Menschen von ihrer Altersrente nicht leben können, da diese zu niedrig ist. Es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn Menschen im Alter trotz eines langen Berufslebens auf Sozialleistungen angewiesen sind. Deshalb hat die SPD gegen viele Widerstände der CDU die Grundrente durchgesetzt. Von der Grundrente profitieren 1,3 Millionen Menschen, in den meisten Fällen Menschen in Ostdeutschland. Diesen spürbaren Zuschlag zur Altersrente hätte es ohne die SPD nicht gegeben.

Die Große Koalition unter Federführung von SPD-Sozialminister Hubertus Heil hat 2019 zudem ein Rentenpaket beschlossen, dass das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Davon profitieren rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner aber auch rund 45 Millionen Beschäftigte, da der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigt.

Vom Rentenpaket profitieren nicht nur Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und Erwerbsminderungsrente beziehen. Auch die Mütterrente wurde für vor 1992 geborene Kinder erhöht, wovon rund 10 Millionen Menschen profitieren, die bereits Rente beziehen.

Lohnentwicklung
Die durchschnittlichen Löhne in Ostdeutschland sind geringer als in den alten Bundesländern. Im Moment beträgt die Lohnlücke ungefähr 15 Prozent, das heißt, dass Menschen in den neuen Bundesländern ca. 85 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes im Westen erhalten. Die Unterschiede beim Lohnniveau ergeben sich zum Großteil aus der geringen Tarifbindung im Osten. In 2019 profitierten 53 Prozent der Beschäftigten im Westen von Tarifbindungen aber nur 45 Prozent der Beschäftigten im Osten. Leider ist die Tarifbindung seit Jahren im ganzen Bundesgebiet rückläufig, was die Gefahr von niedrigen Löhnen und weniger Schutz für Beschäftigte bedeuten kann. Als SPD setzen wir uns deshalb dafür ein, die Tarifbindung auszubauen. Unser Ziel ist es, ein Bundestariftreuegesetz zu schaffen, damit z.B. öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden können, die nach Tarif bezahlen. So können gute Bedingungen für Beschäftigte erreicht werden und der Druck auf Arbeitgeber wird erhöht. Die SPD will auch erreichen, dass Tarifverträge schneller für allgemeinverbindlich erklärt werden können, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten sollen.

Ein anderer wichtiger Aspekt in Hinblick auf unterschiedliche Löhne in Ost und West betrifft jedoch auch die Unternehmensstruktur im Bundesgebiet insgesamt. Die großen Unternehmen, die hohe Löhne zahlen, liegen im Westen. Der Osten verfügt überwiegend über kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Beschäftigten niedrigere Löhne zahlen. Für das Land Brandenburg heißt das also, zum einen die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter durch passgenaue Förderung zum Beispiel von Investitionsvorhaben zu unterstützen. Gleichzeitig muss es auch gelingen, große Unternehmen nach Brandenburg zu holen. In diesem Bereich haben wir in den letzten Jahren tolle Erfolge verbuchen können. Mit der Ansiedlung von TESLA in Grünheide baut ein weltweit agierendes Unternehmen eine Gigafabrik in Brandenburg. Auch Mercedes Benz investiert weiter in Brandenburg und wird im Werk in Ludwigsfelde seinen neuen eSprinter bauen. Brandenburg wird als Industriestandort immer wichtiger, insbesondere für Unternehmen die zukunftsweisenden Produkte aus den Bereichen der Mobilitätswende oder Energiewende herstellen. Von dieser guten Entwicklung Brandenburgs als Wirtschaftsstandort profitieren alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. 

Sie sehen, die SPD im Bund und im Land setzt sich ein für gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Neben den gesetzlichen arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingung des Bundes ist eine innovative Wirtschaftspolitik des Landes Brandenburg wichtig, um bestehende Unternehmen zu unterstützen und Potenziale für Neuansiedlungen zu schaffen. Im Land Brandenburg sind wir dabei auf einem sehr guten Weg. Wenn Sie dazu mehr erfahren möchten, können Sie sich auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg informieren: https://mwae.brandenburg.de/de/wirtschaft/bb1.c.478804.de

Viele Grüße

Björn Lüttmann