Wenn sogar 94 Abgeordnete der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen u. FDP den eigenen Antrag ablehnen, sind nicht andere Parteien an der Abstimmungsniederlage schuld

Im Angesicht der gegenwärtigen Situation darf ein weiterer Verkauf von Anteilen an der Raffinerie nicht abgeschlossen werden.

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat in den erste beiden Jahren der Pandemie bereits viel für Familien auf den Weg gebracht.

Das Paul-Ehrlich-Institut stellt Sicherheitsberichte über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen zur Verfügung.

Ich bin nicht der Meinung, dass eine mögliche allgemeine Impfpflicht unverhältnismäßig wäre. Dementsprechend lehne ich sie auch nicht pauschal ab

Bisher wurde im Deutschen Bundestag nur eine einrichtungsbezogene Impfpflicht verabschiedet, der ich auch zugestimmt habe.