Warum wird der Bürokratieabbau gerade umgekehrt gestaltet?
Sehr geehrter Herr Thümler,
ich bemühe mich seit längerer Zeit um eine Aussage aus der CDU zum Thema § 325 HGB bei Kleinen und mittleren Unternehmen. Warum tut die CDU auf Landesebene gar nichts in dieser Sache, wenn doch die EU die Behandlung für diese Gruppe freigestellt hatte?
Ist die CDU bei dem Kleinen Mittelstand mit "tauben Ohren" aufgestellt?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bürokratieabbau bleibt eine wesentliche Aufgabe für unser Land. Im Juli 2020 wurde eine „Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHKN“ eingerichtet, um Gesetze und Verordnungen noch vor ihrem Erlass auf ihre bürokratische Last zu überprüfen (mehr Informationen unter https://www.clearingstelle-nds.de/). Im Land Niedersachsen ist es uns zudem gelungen, einen Bürokratiemelder einzuführen. Sollten Sie einen konkreten Sachverhalt melden wollen, können gerne das Onlineformular ausfüllen unter https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/burokratieabbau/burokratiemelder-205821.html.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler
Weitere Fragen an Björn Thümler
Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Eine Zulage kann eine Möglichkeit sein. Sie sollten konkret eine Petition dazu an den Niedersächsischen Landtag richten.