Können Sie mir zusichern, dass Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer EU-Regelung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Falls nicht, warum?
Sehr geehrter Herr B.,
zusichern kann ich Ihnen, mich weiterhin täglich mit voller Tatkraft für die kommunalen Anliegen der Bürger in Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde einzusetzen. Die Bewohner des Wahlkreises vertrete ich im Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort wirke ich an Entscheidungen des Bundeslandes Berlin mit. Die Position Deutschlands zu EU-Vorhaben wird allerdings nicht beschlossen. Unabhängig von der europa- und bundespolitischen Bewertung der zur Verfügung stehenden Mittel begrüße ich Bestrebungen, Kindesmissbrauch noch konsequenter zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Wohlert
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