Frage an Bodo Ramelow von Eberhard V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ramelow,
auf die Frage an Herrn Matschie, warum er sich weigert, einen Ministerpräsident der Linken ins Amt zu wählen, antwortete er mir, dass "die Linke sich entscheiden muss, ob sie Protestpartei sein will oder Regierungsverantwortung tragen will. Solange das nicht klar ist, kann man ihr die Führung einer Landesregierung nicht überlassen".
Wie stehen Sie dazu? Wie machen Sie Herrn Matschie und der SPD deutlich, dass Sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Völkel
Sehr geehrter Herr Völkel,
mir geht es wie Ihnen. Ich kann nicht verstehen, warum die SPD in Thüringen und Christoph Matschie als ihr Spitzenkandidat meinen es sei wichtiger, dass sie den Ministerpräsidenten stellen, selbst wenn sie ein entsprechendes Wahlergebnis nicht bekämen. Ich bin da strikt an den Wählerinnen und Wählern orientiert. Wer mehr Stimmen einbringt, hat damit vom Wähler den Auftrag die Gespräche zu führen, so ist meine politische Denkweise.
Über diese Koalitionsgespräche wird man dann die Politik ausgestalten, welche man für die Wähler entwickelt. Längeres gemeinsames lernen, ein Masterplan für eine Energiewende oder eine am Bürger orientierte Verwaltungsreform wird es aber nur mit uns geben. Deshalb muss sich die SPD entscheiden, ob ihr eine Prozentzahl beim Wahlergebnis wichtiger ist als der politische Inhalt.
Mein Eindruck ist, dass die SPD offenbar eher bereit ist mit Dieter Althaus die schwarze Traurigkeit weiter zu betreiben, als mit uns eine am Bürger orientierte Reformpolitik mitzugestalten.
Wir werden dies im Wahlkampf thematisieren damit klar wird, politische Veränderung in Thüringen wird es nur mit uns geben!
Mit freundlichen Grüße
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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