Hallo Herr Ramelow,

bei uns in Eisenach hat das Bündnis der internationalistischen Liste/MLPD eine Protestkundgebung gegen das sogenannte AFD Familienfest am 26.09.2019 angemeldet. Das ganze unter dem Motto: „Protest gegen die rassische AFD insbesondere gegen den Faschisten Höcke.“ Allen Ernstes hat dann die Stadtverwaltung unter unserer linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf dem Bündnis verbieten wollen, den Faschisten Höcke Faschist zu nennen. Auch hat die Stadtverwaltung angeordnet, dass der antifaschistische Protest 10 Dezibel leiser sein muss als der von der AFD. Das Bündnis ist dann erfolgreich vor Gericht gezogen gegen diesen skandalösen Auflagenbescheid. Das Gericht entschied wir dürfen den Faschist Höcke auch Faschist nennen. Jetzt zu meiner Frage: Warum sollte hier (zum Glück kläglich gescheitert) von der Stadtverwaltung Eisenach ganz offensichtlich die AFD in Schutz genommen und der Protest des internationalistischen Bündnis zensiert und behindert werden?

Viel Erfolg beim Wahlkampf
Rainer Weinmann