Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit beschäftigt viele Menschen. Steigende Lebenshaltungskosten, ein hoher Investitionsbedarf in unseren Kommunen und die Diskussion über unterschiedliche Systeme der Alterssicherung werfen berechtigte Fragen auf. Deshalb verstehe ich gut, dass Sie sich fragen, ob die Lasten in unserem Land gerecht verteilt sind. Für mich liegt das Problem aber nicht bei den Beamtinnen und Beamten. Das Problem ist ein System, das unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Berufsgruppen vorsieht. Während die meisten Beschäftigten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, gibt es für Beamtinnen und Beamte eine eigenständige Altersversorgung. Diese Trennung der Systeme ist aus meiner Sicht sozialpolitisch der falsche Weg. Deshalb setze ich mich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Alle erwerbsfähigen Bürger und Bürgerinnen, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, sollten schrittweise in ein gemeinsames Rentensystem einbezogen werden. Wer mehr verdient, trägt mehr zum Gemeinwesen bei. Das stärkt die gesetzliche Rente und sorgt für mehr Gerechtigkeit.

Dasselbe gilt für die Krankenversicherung. Auch hier brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen. Unser Sozialstaat wird nur dann dauerhaft stark bleiben, wenn sich alle an seiner Finanzierung beteiligen. Sie fragen auch, wohin das Geld geht. Ich glaube, Deutschland hat kein Erkenntnisproblem darüber, was notwendig wäre. Es fehlt oft am politischen Willen, Prioritäten anders zu setzen. Die Linke tritt deshalb dafür ein, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. So schaffen wir mehr Spielraum für gute öffentliche Leistungen, starke Kommunen und soziale Sicherheit, statt immer wieder bei den Menschen zu sparen.