Was ist Ihre Haltung zu Waffen an die Ukraine und wie sieht die Partei das? Ist die Linkspartei bereit, ihre Positionen zu überdenken?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
2022 haben Sie sich noch für Waffen an die Ukraine eingesetzt und waren ein Außenseiter in der Partei. Ich schätze Sie dafür. Jedoch haben Sie vor kurzem gefordert, ein Verbot von Waffenexporten ins Grundgesetz aufzunehmen. Wie passen diese Haltungen zusammen? Haben Sie ihre Meinung zu Waffen an die Ukraine geändert und wenn ja, warum?
Die Ukraine hat nach internationalem Recht die Möglichkeit der Selbstverteidigung. Waffenlieferungen von Drittstaaten (wie uns) sind ebenfalls vollkommen völkerrechtlich legal. Und nicht nur das: Sie sind dringend notwendig, damit die Ukraine als souveräner Staat fortbestehen kann. Sind Sie nun für eine Unterstützung der Ukraine oder dagegen? Und welche konkreten Alternativen zu Waffen bietet die Partei? Im Wahlprogramm steht, dass man auf Diplomatie und Verhandlungen setzen will, doch wie soll das aussehen, ohne, dass die Ukraine Putin das gibt, was er will? Als Parteimitglied enttäuscht mich da unsere Außenpolitik.
Sehr geehrter Herr K.
danke für Ihre Anfrage.
Meine klare Antwort lautet, Putin hat den Krieg befohlen und die Ukraine durch seine Truppen überfallen lassen. Herr Putin kann den Krieg sofort beenden und den Rückzug seiner Truppen befehlen. Da hat sich weder meine Position verändert, noch meine Auffassung zur sensiblen Frage Deutscher Waffen in Kriegsgebieten. Auch das die Deutsche Firma Rheinmetall Waffen an Russland geliefert hat und eine Tochterfirma sogar noch Ersatzteile bis zum Ende des ersten Kriegsjahres geliefert hat.
Es macht mich betroffen das diese Firma aus Deutschland Waffen an beide Seiten geliefert hat. Darauf habe ich verwiesen und deshalb zum wiederholten Mal erwähnt, was schon immer mein Traum war und ist: keine Waffenlieferungen aus Deutschland - nirgendwohin. Waffen sind keine X beliebige Handelsware, sondern tödliche Instrumente bzw Technik. Würde das im Grundgesetz stehen, wären die Grundbedingungen klar. Diese Position von mir ist nicht neu, auch nicht spektakulär.
Sie können aber gerne ausführlich auf meiner Tagebuchseite dazu näheres lesen:
•Am 5.12.2022 schrieb ich im Tagebuch: „Und in dieser Welt wäre ich mehr als glücklich, wenn das Grundgesetz ein Waffenexportverbot für die Bundesrepublik gesetzlich normieren würde."
https://www.bodo-ramelow.de/2022/12/der-ukrainekrieg-oder-vom-ende-einfacher-gewissheiten/
•Am 17.2.2023 habe ich unter Punkt 6 geschrieben und veröffentlicht: „Wer Deutschland hindern will, Waffen zu exportieren, der muss dieses Prinzip im Grundgesetz verankern."
Und : „Ich bin gegen Atomwaffen und jedwedem Krieg, aber ich bin kein Pazifist, denn auch unsere Gesellschaft braucht ein Verhältnis zum Gewaltmonopol des Staates. Aber zu diesem Gewaltmonopol und dem Staatsrecht, gehört unverbrüchlich das Prinzip: Stärke des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren!"
https://www.bodo-ramelow.de/2023/02/von-gemeinsamer-sicherheit-und-wechselseitiger-achtung/
•Am 24.2.2023 zum ersten Jahrestag des Russischen Überfalls auf die Ukraine habe ich dies in meinem Tagebuch veröffentlicht:
https://www.bodo-ramelow.de/2023/02/das-deutsche-paradoxon-zum-ukraine-krieg-in-10-thesen/
•Am 10.5.2022 schrieb ich in mein Tagebuch: „Grundsätzlich bin ich gegen Waffenlieferungen – und zwar nirgendwohin. Ich wäre sogar für ein gesetzliches Verbot derselben und unterstütze seit Jahrzehnten den Kampf für eine atomwaffenfreie Welt.„
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