Wie ist der Freistaat Thüringen auf die mögliche Machtübernahme einer rechtsradikalen Partei vorbereitet?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
man muss die Umfragen Ernst nehmen. Und der Trend ist eindeutig. Es besteht das Risiko, dass Björn Höcke sogar mit absoluter Mehrheit Ministerpräsident Ihres Freistaats werden könnte. Ich könnte viele Politiker fragen, aber Sie sind am stärksten betroffen:
Ich gebe zu, das wäre eine demokratische Wahl. Aber entscheidend ist was danach passiert. Orban, Erdogan und andere wurden auch demokratisch gewählt.
Gibt es einen Notfallplan, um die Einhaltung der Thüringer Verfassung zu sichern? Wie können Übergriffe auf andersdenkende Bürger verhindert werden? Was ist mit den vielen Beamten? Sollte es massive Verstöße gegen die Thüringer Verfassung geben - wie haben sich diese Beamten zu verhalten? Sind diese nicht eigentlich verpflichtet, Widerstand zu leisten?
Wir haben es immer gesehen. Demokratien waren i.d.R. unvorbereitet. Haben Sie daraus gelernt? Kann Hilfe vom Bund oder anderen Bundesländern angefordert oder schon heute garantiert werden?
Sehr geehrter Herr P., bitte entschuldigen Sie die späte Antwort
Wir leben in einem Demokratischen Rechtsstaat und die Entscheidung wie oder wer gewählt wird, entscheidet der Souverän, die Wählerinnen und Wähler.
Ich vertraue auf Argumente und Demokratie, denn auch in Nordhausen ist es gelungen ein Klima zu erzeugen um eine Wählerschaft so zu mobilisieren, damit Weltoffenheit auch weiterhin eine Chance hat. So hat die Aktion „Welt offenes Thüringen“ gerade die Arbeit aufgenommen und viele Betriebe sind aktiv mit dabei. Das geht mittlerweile weit über einzelne Vereine oder Kirchgemeinden hinaus. Ja, die Frage muss gestellt werden: in welcher Welt wollen wir leben!
Ich werde mich zu juristischen Fragen hier nicht äußern und darf erwähnen, dass ich als Ministerpräsident auf Antrag der NPD durch das Landesverfassungsgericht aufgefordert mich „neutral“ zu verhalten. Ich bitte um Verständnis, dass ich der AfD keine Vorlage zur Klage gegen mich liefern werde.
Aber interessant und wichtig ist es, die Arbeit des Projektes Thüringen der Gruppe Verfassungsblock zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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Ein Blick in unser Grundgesetz hilft. Religionsfreiheit heißt übersetzt nicht „frei von Religion", sondern frei von Staatlichem Eingriff und Repression.
Aber klar!
Ein Fall für den Bürgerbeauftragten
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