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DIE LINKE
• 27.05.2009

(...) Der Vorschlag ist deshalb leider überhaupt nicht tragfähig. Ich halte mehr davon, das Gewicht auf mehr direkte Demokratie zu legen. Das bedeutet verbindliche und erreichbare Volksbegehren und Volksabstimmungen auf der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene. (...)

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DIE LINKE
• 13.05.2009

(...) Ich lasse zur Zeit meine Teilnahme durch mein Büro prüfen. Ich möchte Ihnen auf diesem Wege aber auch noch einmal versichern, dass ich den Kampf gegen die NPD als sehr wichtiges Thema empfinde und jede Bürgerin und jeden Bürger dazu aufrufe, sich an gewaltfreien Aktionen gegen die NPD zu beteiligen. (...)

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DIE LINKE
• 25.05.2009

(...) im Deutschen Bundestag ist der Meinung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ein zu wichtiges Thema bildet, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. Dazu bestehen durchaus ganz konkrete Maßnahmen, die es - ohne Netzsperren einzuführen - national und international zu entfalten gilt und die wir mit einem Entschließungsantrag in die Debatte einbringen wollen. (...)

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