Wie reagieren die Grünen auf einen möglichen Präsidenten Trump?
Sehr geehrter Herr Mijatovic,
„Einfach nur brutal“ - Neue Umfrage sagt Fiasko für Biden und Sieg für Trump voraus
https://www.fr.de/politik/praesidentschaftswahl-umfrage-usa-fiasko-biden-hoffnung-trump-kandidaten-92262971.html
Ganz konträr zu Baerbocks Klare und eindeutige Ansage: Russenabzug ist Friedensvorraussetzung, äußert sich Trump, der binnen 24 Stunden mit PUTIN (!) den Frieden verhandeln will.
https://exxpress.at/trump-stellt-klar-als-us-praesident-beendet-er-den-krieg-in-der-ukraine-sofort/?gclid=EAIaIQobChMIm5T4v-T-_gIVr4VoCR2pjAYWEAMYASAAEgI3s_D_BwE
Herr Mijatovic, POLITIK MUSS PLANBAR AGIEREN !!
Werden die Grünen auf Konfrontation zu den USA gehen, falls diese sich aus geopolitischen Interesse nach der Wahl (Trump oder DeSantis), für Putin und gegen die Ukraine positionieren?
Wie will Frau Baerbock dann ihre Aussagen einhalten?
Wie ist dazu Ihre und die Grüne Position aus HEUTIGER Sicht?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Ausgang der Wahlen in den USA ist noch nicht abgemacht. Darüber, wie ein möglicher Präsident Trump sich zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine positionieren würde, kann nur spekuliert werden. Wir werden auch im Falle einer Wiederwahl Trumps unser Verhältnis zu den USA pflegen. Die Völkerrechtslage ist aber klar: Putin hat mit seinem Überfall die Souveränität der Ukraine verletzt und ist folglich verpflichtet, seine Truppen wieder aus dem Land abzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Boris Mijatović
Im Rahmen der Humanitären Hilfe arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium sehr intensiv daran, Fluchtursachen zu reduzieren.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Ich gehöre keiner Konfession an.
Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.