Es soll als fester Betrag pro Jahr und Kopf ausgezahlt werden, um die steigenden Kosten für Heizen, Strom und Mobilität auszugleichen. Es ist wie Sie sagen: Wer viel CO2 verbraucht, bezahlt mehr. Wer wenig CO2 verbraucht, profitiert davon. Auf diese Weise käme das Klimageld gerade ärmeren Menschen zugute.
Das Tempolimit wäre ein Baustein zur Verkehrswende und mehr Energieeffizienz, ist aber nicht die einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz.
Zusammen mit der Stabilisierung des 49-Euro-Tickets in 2024 muss auch der seit zwei Jahren zwischen Bund und Ländern vorbereitete ÖPNV-Pakt beschlossen werden.
Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus zu unterbinden ist.
Die Dauer der Asylverfahren ist im Jahr 2023 auf durchschnittlich 6,8 Monate gesunken, 2022 waren es noch 7,6 Monate.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.