Frage von Klaus-Peter S. • 15.10.2023
Die Bundesländer fordern effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.Sinnvoll?Werden Beschleunigte Asylverfahren tatsächlich zu mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber führen?
Sehr geehrte Frau Haßelmann!
Meine Frage zur Migration und Aufenthaltsrecht! In Deutschland sind Städte,Länder und Kommunen mit dem dramatisch hohen Anstieg der irregulären Migration inzwischen total überfordert.Darüber herrscht mittlerweile bei den Bundestagsparteien große Einigkeit.Die 16 Bundesländer fordern deshalb vom Bund gemeinsam effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren.Ist diese Forderung das geeignete Mittel,dass in der Praxis tatsächlich zu mehr Rückführungen und zur beabsichtigten Reduzierung irregulärer Migration nach Deutschland führt? Der gemeinsame Pakt von Regierung und Opposition im Kanzleramt hat das als Zielvereinbarung ausgegeben.
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen