Frage von Klaus-Peter S. • 05.12.2024
Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzuschaffen! Ein klares "No- Go", oder wären die Grünen in einer Koalition dazu bereit?
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Antwort 13.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist für unsere Demokratie essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit und in der Lage sind, miteinander zu reden.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
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Antwort 17.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.

Frage von Guido L. • 13.11.2024
Was sagen Sie zur öffentlich artikulierten Kritik des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (B.90/Die Grünen) am IKEA-Konzern wg. angeblicher systematischer Steuervermeidung?
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Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.

Frage von Petra S. • 12.11.2024
Bei der Vertrauensfrage im Bundestag behaupten Sie, das die Grünen für den Bundeskanzler Scholz stimmen werden. Wird es in ihrer Partei den Fraktionszwang geben oder darf jeder selbst entscheiden ?
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Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.

Frage von Andreas V. • 11.11.2024
Berliner Parteizentrale: Auf welchen Betrag belaufen sich die Aufwendungen für den Erwerb und Einbau der Wärmepumpe und der dafür notwendigen Umbaumaßnahmen? Quasi der Rechnungsbetrag des SHK-Gewerkes
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Antwort 29.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da sich Ihre Frage auf eine energetische Sanierungsmaßnahme in den Büroräumlichkeiten der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen bezieht, verweisen wir gerne an die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Michael V. • 08.10.2024
Sehr geehrterFrau Haßelmann, wie läßt sich das neue Meldeportal ( Trusted Flagger) REspect der mit Artikel 5GG in Einklang bringen ?( Eine Zensur findet nicht statt )
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Antwort 19.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.