Frage von Jan H. • 06.01.2025
Frau Haßelmann. Ich bin normalerweise Grünen-Wähler, jedoch nicht, wenn es möglicherweise zu schwarz-grün unter Merz nach der nächsten BTW kommen könnte. Wie stehen sie zu schwarz-grün?
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Antwort 15.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Stabilität unserer Demokratie ist es essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit sind, miteinander zu reden und zu einem Konsens zu kommen.

Frage von Hans M. • 04.01.2025
Haben Sie noch vor, die Frage von Klaus-Peter S. • 05.12.2024 zu beantworten? "Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzu..."
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Antwort 14.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist für unsere Demokratie essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit und in der Lage sind, miteinander zu reden.

Frage von Niclas F. • 17.12.2024
Wie ordnen Sie das Urteil des LG Dortmund zum Fall Mouhamed Drame in Bezug auf illegale Polizeigewalt ein? Verändert die Argumentation des Gerichts ihre Sicht auf Polizeieinsätze im Allgemeinen?
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Antwort 08.01.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten Mouhamed Dramé ist tragisch. Die Polizei ist bei ihrem Handeln und auch bei der Anwendung von unmittelbarem Zwang an Recht und Gesetz gebunden. Jeder Fall muss daher individuell betrachtet werden.

Frage von Klaus-Peter S. • 05.12.2024
Die CDU verspricht,wenn sie ab 2025 regiert,als erstes die "Turbo Staatsbürgerschaft"und Habecks Heizungsgesetz abzuschaffen! Ein klares "No- Go", oder wären die Grünen in einer Koalition dazu bereit?
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Antwort 13.02.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist für unsere Demokratie essenziell, dass alle demokratischen Kräfte bereit und in der Lage sind, miteinander zu reden.

Frage von Dieter B. • 13.11.2024
Ist das Procedere, wie es jetzt für eine mögliche Neuwahl zum Dt. Bundestag geplant ist, konform mit den Regelungen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland?
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Antwort 17.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.

Frage von Guido L. • 13.11.2024
Was sagen Sie zur öffentlich artikulierten Kritik des Bundestagsabgeordneten Leon Eckert (B.90/Die Grünen) am IKEA-Konzern wg. angeblicher systematischer Steuervermeidung?
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Antwort 13.12.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.